DHB fordert Absenkung der unsozialen Studiengebühren

Der Demokratische Hochschulbund (DHB)-Liste 1 fordert die Senatsmitglieder in einem offenen Brief auf, die Studiengebühren an der FH Münster abzusenken. Der offene Brief wurde an die Senatsmitglieder verschickt. Somit möchten wir öffenltlichen Druck für das Erreichen unserer Ziele ausüben. Wie zuvor schon berichtet positioniert sich der Demokratische Hochschulbund gegen jegliche Form von Studiengebühren und bekämpft diese auf juristischem Weg. Hierzu haben wir als AStA-tragende Liste mehrere Widerspruchskampagnen gestartet und Klagen beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht. Demnächst steht eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an. Diese wird sich mit dem nicht gewährten Vertrauensschutz befassen.

Unseren juristischen Kampf werden wir fortführen. Die Studiengebühren müssen abgesenkt werden. Die FH-Studierenden zahlen ab dem Sommersemester 2008 münsterweit  die höchsten Gebühren. Diese Ungleichbehandlung ist für uns als Liste nicht hinnehmbar.  Nähere Informationen könnt ihr unserem offenen Brief unten entnehmen

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Offener Brief des Demokratischen Hochschulbundes an den Senat der Fachhochschule Münster

Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

seit Sommersemester 07 werden an der Fachhochschule Münster Studiengebühren erhoben. Nach Maßgabe des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes (§2 (2)) sollen die Einnahmen aus Studiengebühren ausschließlich der Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen dienen.

Als studentische Liste im Studierendenparlament der Fachhochschule Münster möchten wir Sie hiermit auffordern, erneut über die Höhe der Gebühren zu beraten und eine Absenkung anzustreben.

Der Senat der Fachhochschule hatte gegen die Stimmen der Studierenden beschlossen nach einer gestaffelten Einführung den höchstmöglichen Betrag von 500,- Euro zu erheben. Auch wenn sich bisher die Gebührenerhebung noch in der Einführungsphase befand, bisher also der volle Betrag noch nicht erhoben wurde, zeichnet sich aus Sicht der Studierenden bereits deutlich ab, dass den Einnahmen keine entsprechenden Verbesserungen gegenüberstehen. An einigen Fachbereichen erschöpfen sich die für die Studierenden bemerkbaren Verbesserungen in Geringfügigkeiten wie der kostenlosen Zurverfügungstellung von Skripten und Kopien. Verbesserungen in diesem Umfang rechtfertigen jedoch aus studentischer Sicht in keiner Weise die Höhe der Gebühren.

Ein weiterer Aspekt, der gegen die aktuelle Gebührenhöhe spricht, ist die Senkung der Zahlungen an den Ausfallfonds der NRW-Bank. In diesen Fonds sollten zunächst 23% aller Einnahmen fließen. Von diesem Prozentsatz war der Senat zum Zeitpunkt des Beschlusses für eine Gebühreneinführung ausgegangen. Die Quote wurde zwischenzeitlich jedoch auf 18% abgesenkt. Dadurch stehen der Fachhochschule mehr studentische Gelder zur Verfügung als erwartet.

20% der Einnahmen fließen aktuell in eine von der Fachhochschule gegründete Stiftung. Abgesehen davon, dass die gegenwärtig eingeschriebenen Studierenden keinerlei Vorteile aus dieser Stiftung erhalten, weil diese in erster Linie Stipendien finanzieren soll, die jedoch erst ab 2008 vergeben werden, ist geplant, nach Erreichung einer Einlage von 2 Mio. Euro keine weiteren studentischen Gelder in die Stiftung fließen zu lassen. Auch hier ist demnach in näherer Zukunft damit zu rechnen, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Teil unserer Gelder wird für die Errichtung eines Neubaus für den Fachbereich Design verwendet. Grundsätzlich halten wir es hier für eine staatliche und nicht für eine studentische Aufgabe einer Hochschule Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Die realen, für die Studierenden spürbaren Verbesserungen in Lehre und Studienbedingungen, die von Befürworterseite immer als Argument für eine Einführung genannt wurden sind zu marginal um damit eine Gebührenhöhe von 500,- Euro zu legitimieren.

Wir fordern den Senat der Fachhochschule Münster auf, im Zuge einer münsterweiten Angleichung eine Absenkung der Gebührenhöhe auf 275,- Euro zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Demokratischer Hochschulbund an der Fachhochschule Münster